Büker (FDP): Landesweite Kürzungen bei Hochschulen gefährden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Gütersloh

Der Hochschule Bielefeld drohen drastische Einschnitte – das kann auch Auswirkungen auf den Studienort in Gütersloh haben

Durch den Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 drohen den Hochschulen landesweit massive Kürzungen und damit auch schwere Einschnitte in Forschung und Lehre. Die schwarz-grüne Landesregierung bricht damit ihr Versprechen, bei der Bildung im Land nicht zu sparen. Auch die Hochschule Bielefeld ist betroffen, die mit dem Campus Gütersloh auch praxisintegrierte Studiengänge vor Ort anbietet: Nach den bisherigen Plänen droht eine Kürzung der Grundfinanzierung um rund 2,6 Millionen Euro. Darüber hinaus soll auch auf Rücklagen der Hochschule zugegriffen werden, also angesparte Mittel, die bei der Hochschule liegen, in den allgemeinen Landeshaushalt zurückgeführt werden. Die Freien Demokraten zeigen sich vor dem Hintergrund dieser Planungen alarmiert. Insbesondere Raphael Tigges, heimischer CDU-Landtagsabgeordneter und wissenschaftspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, müsse seine Landesregierung dringend zur Umkehr bewegen.

Dazu erklärt Patrick Büker, Kreisvorsitzender der Gütersloher FDP:

„Nordrhein-Westfalen steht im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Innovationen. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist fatal und bedroht die Qualität von Forschung und Lehre - auch am Hochschulstandort Gütersloh. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Grundfinanzierung nicht zu kürzen, sondern zu sichern und perspektivisch auszubauen.

Schon jetzt steht auch die Hochschule Bielefeld vor finanziellen Herausforderungen. Einerseits feiert die schwarz-grüne Koalition sich für Erfolge der Hochschulen – lässt aber Studierende, Beschäftigte und Hochschulleitungen andererseits im Regen stehen, indem sie den Hochschulen eine auskömmliche Grundfinanzierung vorenthält. Die FDP warnt vor den Folgen: Weniger Personal, weniger Forschung, weniger Qualität in der Lehre – und ein Schlag ins Gesicht der Studierenden und Beschäftigten vor Ort.

Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen Kürzungen im Hochschulbereich in Höhe von rund 158 Millionen Euro im Raum – trotz anderslautender Zusagen. Denn über die Hochschulvereinbarung hatte die Landesregierung eigentlich eine verlässliche Finanzierung ohne Kürzungen bis einschließlich 2026 zugesagt. Der Rückgriff auf die Rücklage ist mit dem dünnen Versprechen verbunden, diese Mittel später zu erstatten. Aber ist ein solches Versprechen etwas wert, wenn sich die Landesregierung nicht einmal an ihre eigene Vereinbarung hält?

Für uns Freie Demokraten steht fest: Gute Studienbedingungen, exzellente Forschung und eine starke Zukunft für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gibt es nur mit mehr, nicht weniger Investitionen in exzellente Bildung, Ausbildung und Forschung. Gerade an Hochschulen entstehen Innovationen als Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum. Wer hier spart, schwächt nicht nur den Wissenschaftsstandort, sondern auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens und hier im Kreis Gütersloh.“