Landesparteitag in Hamm - „Es geht um unser Land“

02.04.2017

Es geht um unser Land! Das ist die zentrale Botschaft der FDP in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes. Eine Verlängerung von Rot-Grün wird es mit Hilfe der FDP definitiv nicht geben. Die Freien Demokraten haben heute auf ihrem Landesparteitag in Hamm per Leitantrag eine sog. Ampelkoalition einstimmig ausgeschlossen.

 

Eine Klarheit über die sich auch die aus dem Kreis Gütersloh angereisten Delegierten freuen: Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender aus Borgholzhausen), Thorsten Baumgart (stellvertretender Kreisvorsitzender aus Schloß Holte-Stukenbrock), Christian Martin aus Verl, sowie aus Rheda-Wiedenbrück Patrick Büker, Dirk Bursian und Philip Winkler. Der Stadtverband Gütersloh wurde durch Johannes Elstner vertreten.

 

„Die Stimmung in der Partei ist sehr gut. Man spürt die Motivation für einen Politikwechsel zu kämpfen auf allen Ebenen.“ sagt Hermann Ludewig.

 

Christian Lindner hat in seiner mitreißende Rede die Forderungen der Freien Demokraten auf den Punkt gebracht: „Die Bilanz der Rot-Grünen Landesregierung ist verheerend. Die Sicherheitsbilanz sieht aus wie der Fußboden nach einem Einbruch, nämlich wie ein Trümmerfeld. Wir fordern mehr Polizisten auf Deutschlands Straßen, denn nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten. Der Einstieg in den Polizeidienst soll wieder für Realschüler geöffnet werden. Es braucht nicht für jeden Arbeitsplatz ein Abitur. Polizeibeamte sollen zudem von unnötiger Bürokratie entlastet werden, und stattdessen ihren Dienst auf der Straße tun.“

 

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik stellt der NRW-Spitzenkandidat fest: „Ein anderes Wort für die grün-rote Wirtschaftspolitik lautet Sabotage. Ständig werden Bundes- und EU-Standards in NRW noch verschärft. Man muss sich nur die Energiepolitik, den Landesentwicklungsplan und das Landesnaturschutzgesetz anschauen. Wir müssen hier wieder zurück zu Maß und Mitte. Für Gründer fordern wir ein bürokratiefreies erstes Jahr.“ In der Bildungspolitik setzt sich die FDP für ein vielfältiges Schulsystem ein, das nicht einzelne Schulformen wie die Gymnasien und Förderschulen benachteiligt. Inklusion dürfe nicht ideologisiert werden. Es müsse Schwerpunktschulen geben, die diesem Auftrag auch gerecht werden können. Laut Lindner sind dazu eben in der derzeitigen Ausstattung nicht alle Regelschulen in der Lage.

 

Aus Sicht von Lindner setzen einige Wettbewerber nicht die richtigen Prioritäten angesichts der Aufgaben im Land. „Anstatt einen Lecker-Bio-Truck auf Tour durch NRW zu schicken und ein Autofasten zu Ostern zu fordern, sollten sich die Grünen um die wirklich wichtigen Fragen kümmern. Wir fordern von den Grünen ein Schwafelfasten.“

 

„Die FDP geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Wir sind eine eigenständige Kraft im Land und wollen die drittstärkste Fraktion im Landtag werden.“ sagt der Parteivorsitzende selbstbewusst.

 

Die Gütersloher Delegierten bewerten den Parteitag durchweg positiv: „Wir treten mit einer tollen Mannschaft rund um Christian Lindner an und können uns als Gütersloher sehr gut im FDP-Wahlprogramm wiederfinden. So ist unsere Forderung nach einer medizinischen Fakultät in Bielefeld enthalten, um dem drohenden Ärztemangel in der Region entgegenzuwirken. Ebenso wird der Abundanzumlage und dem Nationalpark in der Senne im Wahlprogramm eine klare Absage erteilt. Eine weiteres brandaktuelles Thema sind Vorschläge zur Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten auch an Sonntagen. Dort sollten die Einzelhändler und ihre Mitarbeiter mehr Freiheit erhalten. Auch das ist im Programm verankert. Das finden wir wichtig, damit solche Entscheidungen nicht mehr in der Hand einzelner Gewerkschaftsfunktionäre liegen.“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart