Freie Demokraten stehen zu Grundüberzeugungen

Eckahrd Fuhrmann, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Hermann Ludewig, Christian Martin, Dirk Bursian, Simon Liekam
Eckahrd Fuhrmann, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Hermann Ludewig, Christian Martin, Dirk Bursian, Simon Liekam

Der stellvertretende NRW-Minister-präsident und Minister für Familie und Integration, Joachim Stamp, ist zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Unterstützt wurde er beim Landesparteitag in Neuss auch von den Delegierten des Kreises Gütersloh.

 

Dazu Hermann Ludewig, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Minister Stamp einen großartigen neuen Landesvorsitzenden gewählt haben. Wir kennen Dr. Stamp aus Besuchen bei uns im Kreis Gütersloh. Die angekündigte personelle Neuaufstellung in der NRW-FDP ist damit vollzogen. Christian Lindner sind wir für seinen überaus großen Einsatz in den vergangenen Jahren sehr zu Dank verpflichtet. Das war heute beim Landesparteitag überall zu spüren.“ Stamp hat angekündigt die in der Landeregierung eingeleiteten Trendwenden konsequent fortsetzen zu wollen. Beispiele, die dem neuen Landesvorsitzenden besonders wichtig sind:

  

  • Fehler in der Inklusion werden korrigiert, Förderschulen erhalten.
  • Der Polizeiberuf wird wieder für Realschulabsolventen geöffnet.
  • Für die Wirtschaft im Land wird es weiteren Bürokratieabbau geben. Die Hygieneampel wird abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten werden liberalisiert. NRW soll Gründerland Nummer 1 werden.

„Die neue Landesregierung hat bereits konkret geliefert. Aus dem Soforthilfepaket für die Kindertageseinrichtungen im Land fließen 10,5 Millionen Euro direkt in den Kreis Gütersloh. Besonders erfreulich ist auch die Ankündigung Herrn Stamps, mit dem Landesvorstand einen besonderen Fokus auf die Kommunalwahlen 2020 legen zu wollen.“ sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Vor der Wahl des neuen Landesvorsitzenden hat sich der bisherige Parteichef Christian Lindner aus diesem Amt verabschiedet. Lindner hat das Aus der Jamaika-Verhandlungen erläutert. Der FDP sei bewusst, dass man mit knapp 11 % der Stimmen nicht die Richtung einer Regierung alleine bestimmen kann, aber hinter der Grundidee einer Regierung müsse man schon stehen können. Jamaika sein von Teilen der Medien zu einem romantischen Sehnsuchtsort verklärt worden. „Wir waren dabei.“ sagte Lindner ironisch. Die Gespräche seien von Widersprüchen und Indiskretionen geprägt gewesen. „Die Verhandler haben kein gemeinsames Grundverständnis und Vertrauensverhältnis entwickeln können. So kann man nicht gemeinsam regieren. Wir lassen unsere Unterstützer nicht im Stich.“ so Lindner.

 

„Die Rückendeckung des Landesparteitags für die Entscheidung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen war gewaltig. Die Partei ist mit sich im Reinen. Man konnte spüren, dass viele Delegierte stolz darauf sind, dass die Verantwortlichen in Berlin zu Ihren Überzeugungen gestanden haben. Kompromisse ja, Regieren um jeden Preis nein. Unter den geschilderten Bedingungen wäre eine Regierungsbildung schlicht falsch gewesen.“ fasst Thorsten Baumgart die Stimmung auf dem Parteitag zusammen.