FDP-Kreisverband für weitere Lockerungen im Einzelhandel

Die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh begrüßen die von der Landesregierung initiierte Wiedereröffnung von Geschäften. In manchen Punkten stimme man aber nicht mit den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen überein.

 

Insbesondere eine fehlende Perspektive für die Gastronomie und die pauschale 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel waren nun Anlass für einen Brief an den FDP-Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp, den der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe auf Initiative des Gütersloher Kreisverbandes hin bereits in der vergangenen Woche versandt hat.

 

Damit schließen sich die Freien Demokraten einer Forderung vom Handelsverband und dem Hotel- und Gaststättenverband an. FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: „Die Beschränkung auf 800 m² Verkaufsfläche für den Einzelhandel ist willkürlich gewählt und nicht nachvollziehbar. Damit werden viele Geschäfte in unserer Region, die vielfach familiengeführt sind, in die Insolvenz getrieben. Wir halten eine Beschränkung der Kundenzahl pro Quadratmeter sowie ein Sicherheitskonzept der Unternehmen für wesentlich gerechter und auch rechtlich haltbarer. Wir begrüßen es, dass sich auch zahlreiche OWL-Bürgermeister mit dieser Forderung an die Landesregierung gewandt haben.“ 

 

Ebenfalls kritisiert Büker den Stichtag am 4. Mai, an dem eine Neubewertung vorgenommen werden soll: „Trotz allem Verständnis für die drastischen Maßnahmen müssen solch massiven Grundrechtseingriffe häufiger, vielleicht sogar täglich, auf ihre Angemessenheit überprüft werden.“ Ebenfalls müsse vor diesem Stichtag eine Lösung für bislang noch nicht freigegebene Geschäfte gefunden werden. „Wieso sollten Frisörgeschäfte nicht mit Mundschutz und Handschuhen ihre Kunden bedienen dürfen, die ebenfalls mit Mundschutz Zugang zum Geschäft erhalten? Wieso soll dies nicht auch für die Gastronomie gelten?“, fragt Büker. Insbesondere für die Außengastronomie könne dies schnell umgesetzt werden. Auch für berufstätige Eltern, die auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, müssten Perspektiven geschaffen werden, unter welchen Voraussetzungen die Betreuung wieder aufgenommen wird.

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