FDP-Kreisverband trifft sich zum Sommerfest in Greffen

(v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Daniela Beihl MdL, Patrick Büker, Silke Wehmeier
(v.l.n.r.) Thorsten Baumgart, Daniela Beihl MdL, Patrick Büker, Silke Wehmeier

Rund 60 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) zum traditionellen Sommerfest der Freien Demokraten begrüßen: „Dass wir uns heute im Harsewinkeler Ortsteil Greffen treffen, ist kein Zufall. Wir bereiten derzeit die Neugründung eines FDP-Stadtverbands hier vor Ort vor. In den vergangenen Monaten konnten wir bereits zahlreiche motivierte Neumitglieder in Harsewinkel gewinnen. Dieses Fest heute soll auch ein Signal zur Kommunalwahl im nächsten Jahr sein. Das Ziel lautet anzutreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt zurück zu kehren“.

 

Mit Daniela Beihl war die dienstjüngste NRW-Landtagsabgeordnete als Ehrengast bei der Versammlung. Beihl ist erst seit 10 Tagen Mitglied des Landtags und ersetzt dort den bisherigen MdL Moritz Körner, der zwischenzeitlich sein Mandat im EU-Parlament angetreten hat. Daniela Beihl stammt aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Damit ist die OWL-FDP zukünftig mit vier Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten: Marc Lürbke aus Paderborn, Stephen Paul aus Herford und Martina Hannen aus Lage komplettieren das Quartett.

 

Daniela Beihl ist Sprecherin der FDP zur Hochschulpolitik, sowie Obfrau im Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags. „In der kommenden Woche werden wir die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetztes verabschieden. Damit werden die Hochschulen im Land wieder mehr Eigenverantwortlichkeit gelangen und sind unabhängiger von Düsseldorf. Aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Landesregierung viel auf den Weg gebracht. Zu nennen ist das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ab 2020. Langfristig lautet das Ziel, Kitas generell beitragsfrei anzubieten. Das kann aber nur Schritt für Schritt geschehen, damit die Qualität dabei nicht auf der Strecke bleibt.“.

 

Mit Blick auf die kommunale Ebene weist Frau Beihl auf eine aktuelle Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung hin, die von besonderer Bedeutung ist: Die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden zugunsten der betroffenen Anlieger deutlich gesenkt. Die finanziellen Nachteile, die den Kommunen hierdurch entstehen, werden durch das Land kompensiert. Die Bürger erhalten zudem mehr Mitspracherecht über die konkrete Ausbauplanung, sowie einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu einem marktüblichen Zinssatz.

 

Das Sommerfest ist aus Sicht der Organisatorin und stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Silke Wehmeier (Steinhagen) ein voller Erfolg gewesen: „Viele Besucher, eine tolle Gastrednerin, eine tolle Location und gute Gespräche. Was will man mehr?“.

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