Haller FDP mit neuem Vorstand

Harald Stützlein, neuer Vorsitzender der FDP Halle
Harald Stützlein, neuer Vorsitzender der FDP Halle

Harald Stützlein ist der neue Vorsitzende des Haller FDP-Ortsverbandes. Auf ihrem Ortsparteitag im Landhotel Jäckel wählten die Liberalen jetzt den 60 Jahre alten Vorsorgespezialisten ohne Gegenkandidaten einstimmig zum Nachfolger von Klaus-Peter Kunze, der den Ortsverband knapp fünf Jahre geführt hatte. Kunze gehört dem Vorstand weiter als Schatzmeister an. Stellvertretende Vorsitzende der Haller FDP bleibt Barbara Bunkenburg, die dieses Amt bereits seit 2014 ausübt.

 

In seinem Rechenschaftsbericht hatte Kunze seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur damit begründet, dass man sich im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr personell breiter aufstellen wolle. Außerdem wolle er sich stärker auf seine Aufgaben als FDP-Ratsmitglied konzentrieren. Kunze sprach die großen Themen an, die die Haller Kommunalpolitik derzeit mit der Langen Straße, der Kläranlage und der Alleestraße beschäftigten. Zur Alleestraße sagte er, daß hier die bevorstehende Freigabe der A 33 für den Verkehr und die aktuelle Planung für einen neuen Aldi-Standort noch einmal zum Anlass genommen werden sollten, die bisherige Verkehrsentwicklungsplanung auf den Prüfstand zu stellen. Ob das Ganze dann Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung, Generalverkehrsplan oder ganz anders heiße, sei für ihn nebensächlich, so Kunze. Entscheidend sei eine Überprüfung.

 

Nachdem Harald Stützlein in seiner Vorstellungsrede zunächst angesichts erstarkender europafeindlicher Parteien und des Brexit-Chaos die große Bedeutung der im Mai stattfinden Europawahl hervorgehoben hatte, skizzierte er die weiteren Ziele für seine Amtszeit. Stützlein:

 

„Unser Wahlziel für die Kommunalwahl ist ganz klar, dass wir 2020 wieder in Fraktionsstärke in den Haller Rat zurückkehren wollen. Außerdem wollen wir die rot-grüne Mehrheit im Haller Rathaus brechen.“ Als Beispiel für eine aus seiner Sicht verfehlte Politik der Mehrheit von SPD und Grünen in Halle nannte er den gerade beschlossenen Klimaschutzmanager, den die Liberalen klar ablehnten. Angesichts der im Vergleich mit den Nachbarkommnen hohen Personalkosten in Halle könne nicht überzeugend argumentiert werden, mit dem Klimaschutzmanager würden Kapazitätslücken geschlossen. Eine klare Absage erteilte der Liberale generellem Tempo 30 in Halle. Harald Stützlein: „Es gibt Aussagen des ADAC, die auf entsprechenden Studien basieren, wonach Tempo 30 zu mehr Kraftstoffverbrauch und Emissionen führt. Damit wird durch Tempo 30 das Gegenteil von mehr Umweltschutz erreicht.“

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