Landesregierung leitet Integrationspauschale weiter

FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker
FDP-Kreisvorsitzender Patrick Büker

In teils drastischen Worten haben der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Liane Fülling, der Landesregierung aus CDU und SPD vorgeworfen, sie lasse die Kommunen bei der Finanzierung der Integrationsarbeit im Stich.

 

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker: "Die Mitteilung der SPD ist schlicht falsch. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Integrationspauschale, die sie vom Bund erhält, in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten." Landesweit leitet die Landesregierung rund 432,8 Mio. Euro weiter, die die Integrationsbemühungen der Kommunen verbessern sollen.

 

Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hatte diese Mittel seinerzeit für den Landeshaushalt vereinnahmt und den Kommunen keinen Cent weitergeleitet. Bereits für das Haushaltsjahr 2018 hatten FDP und CDU umgesteuert, sodass in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben werden konnten. Für den Kreis Gütersloh waren dies seinerzeit über 2 Mio. Euro. Mit Unverständnis reagieren die Freien Demokraten daher auf die Äußerungen der SPD. Büker: "Die SPD sollte verbal dringend abrüsten und endlich zur Sachpolitik zurückkehren. Unsere Landesregierung aus FDP und CDU wird ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht."

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