Freie Demokraten diskutieren beim Kreisparteitag über Zuwanderung

v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)
v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)

Der FDP Kreisverband Gütersloh hat am Samstag seinen ordentlichen Kreisparteitag abgehalten. Die Freien Demokraten haben sich im Gütersloher Hotel Appelbaum getroffen und eine ausführliche Tagesordnung abgearbeitet. Wie bei der FDP üblich, sind inhaltliche Diskussionen dabei nicht zu kurz gekommen.

 

Als Gastreferent war Dr. Joachim Stamp, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion vor Ort. Sein Thema: Demografie, Einwanderung und Integration. Die NRW-FDP sieht Deutschland als Einwanderungsland, das von einer qualifizierten Einwanderung aufgrund der demografischen Entwicklung abhängig ist. Viele Einwanderer sind eben qualifizierte Menschen, die auf der Suche nach Selbstverwirklichung und Chancen sind. Diese Menschen gilt es mit offenen Armen zu empfangen, so Dr. Stamp.

 

Dabei steht selbstverständlich außer Frage, dass Hilfesuchende in Deutschland Schutz zu erfahren haben. Die Polemik einiger politischer Wettbewerber, die von massenhafter Einwanderung in Deutsche Sozialsysteme sprechen, lehnen die Freien Demokraten als Angstschürerei ab. Alle Zahlen zeigen, dass das kein massenhaftes Phänomen sei. Es gilt zu unterscheiden: Viele Personen aus den neueren EU-Ländern oder dem Balkan kommen oft mit falschen Erwartungen nach Deutschland. Zielführend wäre es, die Lebenssituation dieses Personenkreises vor Ort in ihrer Heimat zu verbessern. Dafür setzt sich die FDP ein. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sind, müssen geschützt werden. Dabei darf das Land die Kommunen aber nicht alleine lassen. Die Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass Verfahren beschleunigt werden, Menschen schneller integriert und in Arbeit gebracht werden können, sowie dass die Landespauschale zur Unterstützung der Kommunen in kürzeren Fristen angepasst werden. So würden sich die Zahlungen zur Versorgung der Flüchtlinge an der Realität orientieren und nicht auf Vergangenheitszahlen beruhen.

 

Der Kreisvorsitzende Hermann Ludewig hat in seinem Bericht auf das Jahr 2014 zurück geblickt. Kein einfaches Jahr für die FDP. Trotz eines engagierten Wahlkampfes sind viele Ratssitze nach der Kommunalwahl verloren gegangen, die Gütersloher Geschäftsstelle musste aufgegeben werden und die Fraktionsbildung der FDP mit der AfD im Kreistag gegen den Willen des Kreisvorstands sorgt weiter für Unmut. Die leicht sinkende Mitgliederzahl ist aus Sicht des Vorsitzenden auch darauf zurück zu führen. Ein Gesprächsangebot an die beiden Vertreter der FDP im Kreistag besteht, trotz der weiteren Ablehnung der Fraktionsgemeinschaft, allerdings weiterhin. Das wurde auch in mehreren Diskussionsbeiträgen zum Thema zum Ausdruck gebracht.

 

Positiv zu vermelden ist, dass der Kreisverband seit dem 01. März wieder eine Heimat gefunden hat. Gemeinsam mit dem dortigen Stadtverband wird an der Berliner Straße 10 in Rheda-Wiedenbrück wieder eine Geschäftsstelle betrieben. Den Freien Demokraten ist es wichtig, ständig Präsenz zu zeigen und eine Anlaufstelle für Parteifreunde und alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger zu bieten.

 

„In Düsseldorf  wird über eine Sperrklausel von 2,5 oder 3 % bei Kommunalwahlen diskutiert. Das sind die Sorgen der Rot-Grünen Regierung. Ostwestfalen darf den Soli als Abundanzumlage gerne nach Düsseldorf überweisen. Einen Standort für eine medizinische Fakultät in OWL wird es aber nicht geben.  Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Inklusion. Auf dem Rücken der Lehrer und Eltern wird hier eine falsche Politik umgesetzt.“, streift Hermann Ludewig die Landespolitik.

 

Auch zwei Beschlüsse hat der Parteitag gefasst:

  • Die FDP setzt sich dafür ein, dass junge ausländische Menschen, die unser Bildungssystem erfolgreich durchlaufen haben, nicht ohne weiteres abgeschoben werden können.
  • Die FDP fordert die Senkung der Grunderwerbsteuer auf den Stand vor Rot-Grün (von 6,5 % auf 3,5 %) und lehnt alle Bestrebungen ab, diese Steuer zukünftig regionalspezifisch unterschiedlich zu bemessen.

Die Jungen Liberalen haben den Parteitag genutzt, um anzukündigen, dass sie einen Gründerpreis im Kreis Gütersloh stiften werden. Der erste Preis dieser Art soll Ende 2015 an ein Start-Up-Unternehmen vergeben werden. Die Vorbereitungen laufen.

 

Als Vertreter des Kreisverbandes Gütersloh werden folgende Personen Delegierte bei FDP-Bundesparteitagen 2015 bis 2017 sein:

  • Hermann Ludewig (Borgholzhausen)
  • Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock)
  • Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück)
  • Michael Böwingloh (Verl)

Kommentar schreiben

Kommentare: 0