Rot-Grün bittet Kommunen im Kreis Gütersloh zur Kasse

Von der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag wurden dem Gütersloher Kreisverband der Liberalen erste Zahlen zur Höhe der sog. Abundanzumlage für das Jahr 2015 zur Verfügung gestellt. Daraus ergibt sich, dass die Kommunen des Kreises in Summe deutlich mehr belastet werden als noch im Vorjahr. Mit rund 1,8 Millionen Euro ergibt sich ein Zuwachs um ca. 16 % gegenüber 2014. Die Zahlen im Einzelnen:

Mit der Zwangsabgabe sollen die betroffenen Kommunen die Rettung in Schieflage geratener und überschuldeter Städte unterstützen. Vorwiegend fließen diese Gelder in Großstädte. Der ländliche Raum muss zahlen. Allein die 11 betroffenen Kommunen des Kreises Gütersloh tragen mit etwa 13 Millionen Euro ca. 15 % der landesweiten Last der Abundanzumlage. Borgholzhausen und Werther sind als neue Geber in die Liste aufgenommen worden.

 

„Angesichts der gewaltigen Schuldenlasten der Empfängerstädte ist die gewünschte Wirkung dieser Abgabe nicht zu erwarten. Für die Empfänger sind diese Gelder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die Geber allerdings sind das enorme Zusatzbelastungen, die mittelfristig zu spürbaren Einschnitten vor Ort führen werden. Mit Verl, Halle und Harsewinkel haben wir drei Kommunen im Kreis, die sich mit Millionensummen an der Umlage beteiligen müssen. Eine gewaltige Belastung. Daher ist es in der Summe dann auch nur ein schwacher Trost, dass die Belastung für Herzebrock-Clarholz, Rietberg und Schloß Holte-Stukenbrock sinkt. Die Ungerechtigkeit wird dadurch nicht besser. Sparsames und finanzpolitisch vernünftiges Handeln der vergangenen Jahrzehnte werden nicht honoriert, sondern bestraft. Diese Umlage ist ungerecht und sehr phantasielos. Anstatt im Landeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von über 60 Milliarden Euro nach Möglichkeiten zu suchen, geht die rot-grüne Landesregierung den einfachen Weg und bittet die sog. abundanten Städte und Gemeinden zur Kasse. Die Geberkommunen sind bisher bereits solidarisch, indem sie über das umlagefinanzierte Modell der Gemeindefinanzierung ihren Beitrag leisten.“ sagt Thorsten Baumgart, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP.

 

Die FDP befürchtet weiterhin, dass durch diese fehlgeleitete Finanzpolitik der Landesregierung am Ende noch mehr Städte und Gemeinden an den Rand der Pleite gedrängt werden. Die Liberalen unterstützen daher die Geberkommunen, die sich für eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Umlage entschieden haben.

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